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Regelwerk für das Radio-Weissblau-Forum und deren Mitglieder


1. Den Nutzern ist es untersagt, Bilder und Texte zu veröffentlichen, zu übermitteln oder hoch zu laden, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Dies trifft insbesondere auf Inhalte/ Äußerungen mit beleidigendem Charakter, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art zu. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Sofern im RWB-Forum Links zu anderen Seiten im Internet gelegt werden, weisen wir darauf hin, dass wir uns von sämtlichen Inhalten aller verlinkten Seiten distanzieren. Zugleich stellen wir ausdrücklich klar, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der linkten Seiten haben. Diese Erklärung gilt für alle in unserem Forum unmittelbar oder mittelbar erwähnten Links und Linkanbieter.

2. Der Nutzer ist ausschließlich für den Inhalt seiner Äußerungen verantwortlich. Der Nutzer sichert zu, dass er nur solche Texte und Bilder veröffentlicht, bzw. hochlädt oder übermittelt, für die er die dazu erforderlichen Rechte besitzt.

3. Mit der Überlassung des Bildes räumt der Nutzer RWB ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, das Bild im Rahmen der Internetauftritte von RWB zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Das Bild wird dabei über einen Online-Dienst öffentlich wiedergegeben und einer Mehrzahl von Nutzern zum Abruf bereitgehalten. Eine Verpflichtung von RWB, eine Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung durch das Internet aufrecht zu erhalten, besteht nicht.

4. Bei Verstößen erfolgt ein sofortiger Ausschluss des Nutzers und Löschung aller Daten des Nutzers.

5. Jeder Nutzer ist für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. RWB übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust.

6. Mit dem Einstellen von Inhalten und/oder mit der Übertragung Ihrer Fotos räumen Sie RWB an diesen Inhalten sowie an dem übertragenen Foto das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht ein, die Inhalte und das Foto zusammen mit dem von Ihnen gewählten Benutzernamen zu nutzen.

7. RWB ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und Ihres Persönlichkeitsrechts insbesondere berechtigt, Ihre Bewertungen und das Foto im Rahmen des RWB-Forums zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht) sowie zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen.

8. Zur Bearbeitung der von Ihnen bereitgestellten Inhalte und des Fotos ist RWB nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung bzw. aus redaktionellen Gründen erforderlich ist.

9. RWB wird Ihnen für die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte kein Honorar zu zahlen.

10. Sie versichern, über sämtliche Rechte an dem von Ihnen übertragenen Inhalten und Fotos zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, die vorstehend aufgeführten Rechte an RWB übertragen zu können.

11. Ein Anspruch auf Veröffentlichung der von Ihnen übertragenen Inhalte und Fotos bei RWB oder im RWB-Forum besteht nicht. RWB entscheidet über die Veröffentlichung nach freiem redaktionellem Ermessen. Bei Fotos ist RWB nicht verpflichtet, den Fotografen zu nennen.

12. Sollten Dritte wegen der Einstellung von Inhalten durch Sie und/oder des Uploads und/oder der Verwertung von Fotos Ansprüche gegen RWB geltend machen (insbesondere wegen der Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Leistungsschutzrechten), sind Sie verpflichtet, RWB sämtlichen Schaden zu ersetzen, der durch eine schuldhafte Pflichtverletzung Ihrerseits entsteht. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer als der von RWB geltend gemachte Schaden eingetreten ist, bleibt Ihnen unbenommen.

13. RWB haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Nutzern stammen und nicht von RWB verwaltet werden. RWB distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten dieser Darstellungen.

14. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von RWB auf die nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschadens. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haftet RWB bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

15. RWB gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit seiner Dienste. Dazu gehört, dass das auf dem Server eingerichtete Material auf den Webseiten ununterbrochen und/ oder fehlerfrei verfügbar ist, sowie das Vorhandensein von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen.

16. Eine Haftung von RWB und/ oder ihrer Erfüllungsgehilfen und Vertreter für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern RWB nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. RWB haftet ferner nicht für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, zufällige Schäden und höhere Gewalt.

17. Für die kostenlos zur Verfügung gestellten Dienste von RWB wird keine Gewährleistung, insbesondere in der Form übernommen, dass die Dienste für einen bestimmten Zweck geeignet, zuverlässig, verfügbar oder pünktlich sind.

18. Sie sind berechtigt, Ihre RWB-Forums--Mitgliedschaft jederzeit ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen. Schreiben Sie uns einfach eine kurze Nachricht. Mit Kündigung Ihrer Mitgliedschaft werden Ihre Bestandsdaten automatisch gelöscht, Ihre Beiträge im RWB-Forum sind von dieser Löschung nicht betroffen.

19. RWB ist berechtigt, Ihre Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen. Die fristlose Kündigung erfolgt, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzen. RWB-Forums-Mitgliedern ist es nicht erlaubt, ehemaligen RWB-Forums-Mitgliedern, deren RWB-Forums-Mitgliedschaft gekündigt wurde, die Nutzung des Portals zu ermöglichen. Die Zuwiderhandlung führt unweigerlich zum Ausschluss.

20. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von RWB. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

21. RWB ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit, ohne Angabe von Gründen, zu ändern.

22. Sollten Einzelbestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Allgemeinen Nutzungsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen sollen durch eine Regelung ersetzt werden, deren Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Frankfurt, 2009